SIE SIND HIER:

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.04.2018

Zum ersten Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Streicher die Jugendsozialarbeiterin Frau Lehner-Wagner sowie den Schulrektor, Herrn Breitfeld und blickte nochmals zurück auf die Einführung einer Jugendsozialarbeiterin im Jahr 2015 an der Mittelschule Weitnau. Die jährlichen Kosten für den Markt Weitnau liegen bei momentan 9.300 EUR. Die Gesamtkosten teilen sich je zu einem Drittel der Landkreis Oberallgäu, der Freistaat Bayern sowie die Marktgemeinde Weitnau. Frau Lehner-Wagner berichtete über ihre Tätigkeit an der Mittelschule Weitnau. Sie ist dort seit 15.09.2015 als Jugendsozialarbeiterin tätig und hat momentan 49 Kinder in der Einzelfallbetreuung. Davon sind 27 männlich und 22 weiblich. Auf besonderen Wunsch des Gemeinderates hat Fr. Lehner-Wagner ein Ranking aufgestellt, mit welchen Problemen die Schüler am häufigsten auf Sie zukommen oder von Lehrkräften geschickt werden.

 

1. Konflikte mit Mitschülern in der eigenen Klasse, Pausenhof oder Flur

2. individuelle Krisen, persönliche Entwicklung

3. familiäre Probleme

4. Schulschwierigkeiten, beispielsweise oft nicht gemachte Hausaufgaben etc.

5. Umgang mit sozialen Medien, WhatsApp, Facebook Posts etc.

6. allgemeiner Redebedarf, suche nach Zuwendung

 

Teilweise kommt es auch vor, dass sich Eltern direkt mit ihr in Verbindung setzen und Erziehungsthemen besprochen werden. Folgende Projekte regelmäßig durchgeführt: Besuch der Suchtfachklinik Schönau, Stille Pausen (2 Wochen vor Ostern und in der gesamten Adventszeit), Übernachtung im Schulhaus, Sozialkompetenztraining 14-tätig in der OGT, Prüfungscafé während der schriftlichen Prüfung der 9. Klassen sowie die Streitschlichterausbildung. Frau Esfeld vom Verein Praxis bildet e.V. konnte aus terminlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen. Deshalb berichtete Herr Breitfeld über die Projekte in der Mittelschule Weitnau. In diesem Schuljahr findet zum ersten Mal das Projekt in der 7. Klasse im Schulverbund Weitnau, Waltenhofen, Buchenberg statt. Die Terminkoordination hat bereits mit allen Schulen im Oktober 2017 stattgefunden und verlief sehr reibungslos. Insgesamt nehmen 64 Schüler teil, davon 19 Schüler aus Weitnau. In Vorbereitung der praktischen Phase wurde im Januar mit jeder Klasse einen Projekttag an der Schule und mit jedem Schüler eine Stärken/Schwächen Analyse durchgeführt. Außerdem wurden allen Schülern 25 Berufe detailliert vorgestellt, wovon jeder Schüler 6 Berufe nach Neigung und Interesse in den Praxiswochen, die in Kempten stattfinden, tatsächlich ausprobieren kann. Die Schüler waren sehr interessiert und haben engagiert und diszipliniert mitgearbeitet. Die Praxiswochen finden für den Schulverbund in der Zeit vom 02.-13.07.2018 statt. In der 8. Klasse beginnt erstmalig an der Schule in der nächsten Woche das Bewerbungstraining. Ziel ist es, dass die Schüler intensiv lernen, wie man eine Bewerbung verfasst und erfolgreich ein Bewerbungsgespräch führt. Nach dem Training werden die Schüler aufgefordert ein „Übungsbewerbungsgespräch“ in möglichst schulfremder Umgebung mit ihnen unbekannten Personen, die von Praxis bildet gestellt werden, zu führen. Sowohl Herr Breitfeld als auch die Gemeinderäte zeigten sich beeindruckt von dem Projekt.

 

Bürgermeister Streicher informierte danach über die Bürgerversammlung am 09.04.2018 in Kleinweiler mit folgenden einzelnen Anfragen aus der Bevölkerung:

 

Herr Gemeinderat Werner Schmid bat darum, die neuen öffentlichen Parkplätze zwischen der Dorfhalle und dem Pfarrheim ausreichend zu beschildern (z.B. für Wanderer). Ein Dauerparken sollte nicht zulässig sein. Dem Antrag wurde entsprochen und die Parkplätze werden entsprechend beschildert.

 

Weiterhin sprach Schmid die Darstellung der Allgäuer Zeitung zum neuen Feuerwehrhaus in Kleinweiler aus der letzten Gemeinderatssitzung an. Für die Mehrkosten in Höhe von 60.000 € können weder die Feuerwehrdienstleistenden noch der Planer etwas dafür. Aufgrund notwendiger sinnvoller Veränderungen kam es zu diesen Mehrkosten. Er lobte alle Beteiligten, die den Neubau des Feuerwehrhauses in dieser Form möglich machten (insbesondere der freiwilligen Unterstützung von den Feuerwehrlern). Herr Herbert Dinser betonte, dass ein zu kurzes Zeitfenster eingeplant wurde.

 

Herr Dinser sprach danach die Haftungsfragen für Wanderwege und Mountainbikestrecken an. Seiner Meinung nach kann es nicht sein, dass der Eigentümer hier in Haftung genommen wird. In Bayern besteht laut Verfassung ein freies Betretungsrecht in der Natur. Bürgermeister Streicher betonte hierzu, dass eine Haftung durch die Grundstückseigentümer niemals ganz ausgeschlossen werden könne. Die Grundstückseigentümer könnten jedoch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden. Das Thema wird aber derzeit auch auf Landkreisebene diskutiert und es wird versucht eine Lösung zu finden.

 

Herr Josef Zanker hinterfragte die Zuständigkeit für den Zufahrtsweg zum Festgelände. Bürgermeister Streicher berichtete, dass mit dem Eigentümer der Alttrauchburg eine Vereinbarung bestehe, dass die Gemeinde für das Umfeld der Alttrauchburg zuständig sei. Beschädigungen bzw. Unterhalt würden immer in Abstimmung mit dem Eigentümer vorgenommen.

 

Herr Edgar Glasl hinterfragte die Schülerzahlen und die Kindergartenanmeldungen. Hierzu gab Bürgermeister Streicher bekannt, dass derzeit ca. 250 Kinder die Grund- und Mittelschule in Weitnau besuchen. Herr Lange berichtete, dass aufgrund der Anmeldungen für das kommende Kindergartenjahr eine Überbelegung von ca. 10 Krippenplätzen besteht. Alle Kindergartenplätze sind belegt. Die Verwaltung betont jedoch, dass mit einer neuen Gruppe alle Krippenkinder auch einen Platz erhalten werden.

 

Herr Glasl stellte noch die Frage, ob der Gemeinde leer stehende Wohnungen bekannt seien. Herr Streicher berichtete, dass eine Erfassung durch die Gemeinderäte vor einigen Jahren bereits erfolgte. Es gebe auch Förderprogramme zur Erfassung von Leerstand. Dabei würden dann alle Häuser erfasst und mit Umfragen die Leerstände ermittelt. Herr Clemens Krinn findet es schade, dass der Bau eines SB-Marktes im Ortskern Weitnau vom Gemeinderat genehmigt wurde. Seiner Meinung nach passe die Gebäudeform nicht das Ortsbild. Auch würden wichtige Flächen für Wohnraum fehlen. Er hinterfragte, ob aufgrund des gemeindlichen Einvernehmens nun weiterhin solche Anlagen genehmigt werden. Ein solcher Bau entspreche nicht dem Ortsbild. Die Gemeinde habe auch ein Leitbild entwickelt, der Bau entspreche nicht diesem Leitbildgedanken. Er befürchtet, dass auch in den anderen Ortsteilen solche Bauten entstehen werden. Bürgermeister Streicher informierte, dass auf der Fläche ein grundsätzliches Baurecht bestehe. In Verhandlungen wurde bereits im Vorfeld das Aussehen des SB-Marktes an die Ortsgestaltungssatzung angeglichen. So wurde ein vorgesehenes Flachdach von der Verwaltung bereits abgelehnt.

 

Weiterhin sprach Herr Krinn an, dass im Bereich der Klausenmühle ein Biber bereits mehrere Bäume gefällt habe. Bürgermeister Streicher berichtete, dass die Verwaltung von diesem Fall informiert ist. Solange keine weitere Gefahr von diesem Biber ausgeht, wird nichts unternommen. Bei Bedarf kann der Biberbeauftragte des Landratsamtes Oberallgäu eingeschaltet werden.

 

Herr Alois Möslang kritisierte, dass der neu initiierte Bürgerbus immer nach Isny zu den Märkten fährt. Durch den Bürgerbus würde Kaufkraft aus der Gemeinde herausgezogen. Bürgermeister Streicher erklärte, dass die Gemeinde offen lässt wohin der Bürgerbus fahre. Das Angebot gilt für Asylbewerber wie auch für Bürger der Gemeinde. Da die Nachfrage aber so gering ist, stellt sich die Frage, ob das Angebot weiter bestehen wird. Kosten für die Gemeinde entstünden aber nicht, da der Bus über ein Förderprogramm zu 100 Prozent finanziert wird.

 

Herr Alexander Rigal betonte, dass in Kleinweiler dringender Baulandbedarf besteht. Er forderte die Gemeinde auf, wie in anderen Gemeindebereichen, ein Baugebiet auszuweisen. Bürgermeister Streicher sprach den Landverbrauch an. Der Gemeinde sei der Bedarf für Kleinweiler bekannt und Vertragsverhandlungen für die Fläche bei der Gärtnerei Stiebe finden demnächst statt. Herr Rigal bedankte sich beim Gemeinderat für die letzten zwei Jahre. In Kleinweiler habe man in letzter Zeit viel investiert und realisiert (z.B. Pumptrack für Mountainbike, Feuerwehrhausneubau).

 

Frau Gemeinderätin Susanne Albrecht sprach den Gehweg zwischen Kleinweiler und Hofen an, insbesondere im Bereich der Gärtnerei Stiebe. Dieser sei sanierungsbedürftig. Hierzu merkte Gemeinderat Socher in der Gemeinderatssitzung an, dass eine Entscheidung erst nach einer Begehung durch den Bauausschuss getroffen werden sollte. Das Thema Bürgerversammlung war damit abgeschlossen.

 

Für die Schöffentätigkeit beim Amtsgericht Kempten für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 hat der Marktgemeinderat Weitnau folgende Vorschlagsliste beschlossen: Klein, Cornelia; Rosner, Susanne; Weber, Christian; Glasl, Edgar; Müller, Jutta; Lange, Michael und Dr. Bertling, Frank. Zum Thema Jugendschöffen wurde ergänzt, dass folgende Personen als Bewerber für die Jugendschöffen an den Jugendhilfeausschuss weitergemeldet wurden: Thomas Klöpf; Petra Aries und Marion Wiedemann.

 

Zum Schluss des öffentlichen Teils der Sitzung gab Streicher noch einige Informationen zur Änderung der Gemeindeordnung bekannt. Weiterhin informierte er über ein Gespräch zur Turnhalle Weitnau. Hierzu fand am 12.04.2018 in der Weitnauer Schule ein Termin zum Förderantrag „Neubau Schulturnhalle“ statt, an dem Herr Linder von der Förderstelle der Regierung von Schwaben teilnahm. Das sog. Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur (KIP-S) wurde auf 500.000 € gedeckelt und ist deshalb für das geplante Vorhaben nicht geeignet. Grundsätzlich wird bei einer Schule unserer Größenordnung nur eine Einfachturnhalle gefördert. Anforderungen darüber hinaus müssen zu 100 Prozent von der Gemeinde bzw. den Vereinen finanziert werden. Nach Auffassung aller Beteiligten würde dies sogar eine Verschlechterung gegenüber dem heutigen Status quo darstellen. Alternativ würde sich ein Neubau ggf. über die übliche Finanzausgleichsförderung (FAG) kofinanzieren lassen, wobei auch hier gilt, dass nur die Einfachturnhalle gefördert werden kann. Entgegen dem KIP-S Förderprogramm gilt bei der FAG Förderung aber der Grundsatz der Kostenrichtwertförderung. Dieser besagt, dass eine pauschale Förderung in Höhe von 50%+X für eine Einfachturnhalle ohne Deckelung erfolgt. Dies sind ca. 1,2 Mio. €. Im Gegensatz zum KIP-S Programm gibt es hier auch kein Zeitproblem. Der Antrag muss bis zum 30.09. gestellt werden und kann jedes Jahr beantragt werden. Es wurde breit diskutiert, ob es Sinn macht in den Bestand zu investieren. Herr Linder von der Regierung von Schwaben stellte klar, dass es natürlich möglich wäre einzelne Gewerke z.B. Dachsanierung sowie Heizung und Lüftung separat zu planen und sich damit für das KIP-S Programm zu bewerben. Damit verpflichtet sich aber die Gemeinde dieses Investment anteilig zurückzuzahlen, falls die Bestandshallen innerhalb der nächsten 25 Jahre aufgegeben werden. Alle Teilnehmer waren sich darin einig, dass die alten Hallen zwar mit viel Aufwand technisch saniert werden könnten, aber die Funktionalität schon heute nicht den Anforderungen entsprechen und nicht zukunftsfähig sind. Über das KIP-S Programm sollte aber die Sanierung des Kleinspielfeldes der Schule einschl. der Laufstrecke erfolgen. Hierzu gibt es ein Angebot der Fa. Kutter mit dem der Antrag gestellt werden soll. Falls es eine Förderzusage gibt, wirkt sich eine solche nicht förderschädlich oder förderhemmend auf einen Förderantrag für einen Hallenneubau im Rahmen FAG aus. Ob ein Turnhallenneubau für die Gemeinde in den nächsten Jahren finanziell zu stemmen ist, muss im Gemeinderat noch ausführlich diskutiert werden.

 

VOILA_REP_ID=C1257F10:002F77D3