Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in seiner letzten Sitzung hat der Marktgemeinderats Weitnau die Geschäftsordnung der Gemeinde mit Zuständigkeiten und Wertgrenzen der kommunalen Gremien sowie von Bürgermeister und Verwaltung besprochen. Ziel sind Vereinfachungen, die den Gremien und der Verwaltung die Arbeit erleichtern sollen. In einer der nächsten Sitzungen wollen wir darüber entscheiden. Eine Anpassungen der Sitzungspauschale und der Friedhofsatzung wurden einstimmig verabschiedet.
Der östliche Bereich der Gemeindestraße am Kreuzberg in Wengen wird saniert. Das Thema wurde im Bauausschuss vorberaten. Der Marktgemeinderat hat die Vergabe der Baumaßnahme mit Kosten in Höhe von 50.000 Euro beschlossen.
Ebenfalls vergeben wurde die Sanierung der Wertstoffinsel in Weitnau und der Parkfläche westlich des Gasthofs Adler für einen Betrag in Höhe vom 28.000 Euro. Im Bereich der Container hat sich das Gremium mehrheitlich aus Kostengründen gegen einen Vollausbau entschieden, sondern die Schaffung einer einfachen Teerfläche angeordnet. Der Parkplatzbereich wird mit angeordneten Parkflächen neu konzipiert und in Form einer wassergebundenen Decke ausgeführt.
Das Staatliche Bauamt wird nach dem aktuellen Bauabschnitt zur Oberflächensanierung der B12 zwischen Hellengerst und Seltmans die Bundesstraße bis nach Großholzleute weiter sanieren. Die Maßnahme soll in vier Bauabschnitten ausgeführt werden. Hierdurch wird in den nächsten Wochen der Verkehrsfluss weiter erheblich beeinträchtigt.
Die vom Landratsamt Oberallgäu ohne Absprache mit der Gemeinde in der Gaststätte Engel in Wengen geplante Asylunterkunft führt weiter zu großer Unruhe in der Bevölkerung. Mit „Wengen Aktiv“ hat sich zu diesem Thema inzwischen auch eine Bürgerinitiative gegründet.
Die Marktgemeinde hält diese neue Unterkunft für die Unterbringung einer voraussichtlich großen Zahl an Asylbewerbern für ungeeignet. Landratsamt und Gemeinde haben zur Sache unterschiedliche Rechtsauffassungen, die nicht in Einklang zu bringen sind. Der Marktgemeinderat ist bereit den Vorgang auch gerichtlich klären zu lassen.
Es herrscht großes Unverständnis, da die Anmietung verdeckt erfolgte ohne Gemeinde und Bevölkerung zu informieren. Weiter ist zu kritisieren, dass die Verteilung von Flüchtlingen im Landkreis nicht gerecht erfolgt, sondern einzelne Gemeinden unverhältnismäßig belastet werden während andere keine oder nur sehr geringe Lasten tragen. Der Markt Weitnau war und ist eine solidarische Gemeinde. In Bezug auf die Integrationsfähigkeit und die soziale Infrastruktur führt das einseitige und nicht abgestimmte Vorgehen der Kreisbehörde zu großen Problemen vor Ort. Es sind bei uns in der Gemeinde 94 Asylbewerber in der Unterkunft in Seltmans untergebracht. Weitere 63 Flüchtlinge aus der Ukraine leben dezentral in Privatquartieren.
Für die Zukunft wünsche ich mir eine gute Zusammenarbeit und einen offenen Austausch auch bei kritischen Fragen, um tragfähige Lösungen zu erreichen.
Mit herzlichen Grüßen
Florian Schmid
Erster Bürgermeister
Marktgemeinde Weitnau